Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das gesamte Warenangebot der Kaufwerk GmbH. Die Kaufwerk GmbH behält sich das Recht vor, ihre AGB jederzeit abzuändern.
Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung ist anzuwenden. Abweichende Regelungen müssen, um Geltung zu erlangen, zwischen der Kaufwerk GmbH und dem Kunden unter dem Hinweis, dass es sich um abweichende Regelungen handelt, schriftlich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vorschriften des Bestellers sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung bindend.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die vorliegenden Angebote sind ein rechtsverbindliches Angebot Waren bei der Kaufwerk GmbH auf dem Online-Weg per Internet zu bestellen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche “Sofort Kaufen” bzw. mit der Abgabe eines Kaufgebotes und der folgenden Vorgangsbestätigung akzeptiert der Käufer, dass die Ware mit dem Gewährleistungsausschluss und den Haftungsbeschränkungen dieser AGB verkauft wird. Die Kaufwerk GmbH kann ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ kennzeichnen. Der Kunde kann daraufhin sein eigenes Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Die Kaufwerk GmbH kann den Preisvorschlag akzeptieren, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die wechselseitigen Preisvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann und erst dann zustande, wenn sich beide Parteien über den Preis einig sind. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages verlieren sämtliche vorhergehenden Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

§ 3 Fristen und Verzug

Im Fall des Abnahmeverzuges oder Verletzung entsprechender Mitwirkungspflichten, ist die Kaufwerk GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, entstandenen Schaden und ggf. Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Im Verzugsfall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.

§ 4 Lieferung

Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und ggf. in die Länder, die in diese Bedingungen zusätzlich eingeschlossen werden. Die Lieferkosten – incl. einer Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeweils gesondert vom Kaufpreis ausgewiesen wird – trägt der Kunde. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse ab Lager.

§ 5 Versandkosten/Versicherung

Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben. Alle Warensendungen sind bis 750,00 Euro versichert.

§ 6 Transportschäden

Regelung für Vollkaufleute: Bei Anlieferung der Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden bei der vom Kunden benannten Adresse ist der Kunde verpflichtet, diesen sofort schriftlich vor Ort gegenüber dem Frachtführer zu reklamieren. Der Kunde ist in diesen Fall gehalten, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und dies unverzüglich der Kaufwerk GmbH mitzuteilen. Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind nach ihrem Entdecken unverzüglich der Kaufwerk GmbH aufzuzeigen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist daraus nicht abzuleiten.

§ 7 Gefahrübergang

Sobald die Ware das Lager der Kaufwerk GmbH verlassen hat oder dem beauftragten Frachtführer ausgehändigt wurde, geht die Gefahr zufälligen Unterganges und zufälliger Verschlechterung der Sache auf den Käufer über. Für Verbraucher nach § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Aushändigung an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.

§ 8 Zahlung

Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort per Überweisung auf unser Konto gemäß Auftragsbestätigung zu entrichten, spätestens aber innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss. Der Kaufwerk GmbH steht ein Ersatzanspruch aus den durch den Rücktritt entstandenen Schäden zu, insbesondere auf Porto- und sonstige Nebenkosten

§ 9 Rücktritt

Die Kaufwerk GmbH kann vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung stornieren, wenn die Zahlung nicht innerhalb der siebentägigen Frist nach Vertragsschluss auf dem in der Auftragsbestätigung benannten Konto eingeht. Die Kaufwerk GmbH beansprucht ein Rücktrittsrecht auch für den Fall, dass der Kunde bei der Anlieferung unter der von ihm angegebenen Adresse nicht angetroffen wird und das bei der Poststelle hinterlegte Paket nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Paketannahme verweigert. Die Kaufwerk GmbH kann einen Ersatzanspruch auf den durch den Rücktritt entstandenen Schaden geltend machen, insbesondere auf Porto- und sonstige Nebenkosten.

§ 10 Gewährleistung

Es finden die gesetzlichen Regelungen des BGB Anwendung, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht anders Lautendes ergibt.

Schäden, die durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache an der Sache entstehen, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus.
Die Unsachmäßigkeit der Behandlung oder Vertragswidrigkeit der Maßnahmen richtet sich nach den betreffenden Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.
Ein Gewährleistungsausschluss gilt auch bei Fremdeingriffen und einem Öffnen der Geräte.
Beim Kauf gebrauchter Gegenstände gilt eine Anspruchsverjährung der Kunden aus Mängeln innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, erstreckt sich dies nicht auf Schadensersatzansprüche aus Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Kaufwerk GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, bzw. für sonstige Schäden aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kaufwerk GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen.
Erfolgt die Bestellung durch einen Vollkaufmann für seinen Gewerbebetrieb, so ist er zur unverzüglichen Prüfung der Ware und anschließender Mängelrüge verpflichtet. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt in Folge der Verlust der Gewährleistung ein.
Ansprüche aus ihrem Gewährleistungsrecht bei verdeckten Mängeln verjähren für Vollkaufleute mit Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Ware.
Werden Gegenstände und Bauteile ausgetauscht, gehen die getauschten Teile wieder in das Eigentum der Kaufwerk GmbH über.
Besteht die Lieferung aus mehreren Teilen, berechtigen Mängel eines Teils der gelieferten Ware nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern nur zur Beanstandung des mängelbehafteten Teils. Ist der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar, findet diese Regelung keine Anwendung.

§ 11 Haftungseinschränkung

Außer für Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit haftet die Kaufwerk GmbH nur für andere Schäden durch die Lieferung, insoweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückgehen oder auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für Handlungen von Erfüllungsgehilfen der Kaufwerk GmbH gilt gleiches. Eine weiterführende Haftung für Schäden ist ausgeschlossen. Das Produkthaftungsgesetz und seine Bestimmungen werden hiervon nicht berührt. Liegt einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor erstreckt sich die Haftung auf Schäden soweit diese voraussehbar waren. Die Kaufwerk GmbH gewährleistet nicht die unterbrechungsfreie, fehlerlose und kontinuierliche Verfügbarkeit des Online-Systems und haftet auch nicht für technische und elektronische Fehler während des Betriebes, insoweit auf sie kein Einfluss genommen werden kann.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die Kaufwerk GmbH behält sich bis zur Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises und der Versandkosten das Eigentum an der Kaufsache vor.

§ 13 Datenschutz

Sofern es die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich macht, werden Kundendaten, die die Kaufwerk GmbH durch die Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt erhält, ggf. im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und bearbeitet.

§ 14 Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaufwerk GmbH, Einharting 12, 83567 Unterreit, Fax +49 (0)8638 95197-29, E-Mail: info@kaufwerk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Kaufwerk GmbH, Einharting 12, 83567 Unterreit) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Einziger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Kaufwerk GmbH in 83567 Unterreit. Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Kunde Nichtkaufmann, gilt der Gerichtsstand Unterreit in den Fällen, in welchen der Kunde keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch dort, wo die Kaufwerk GmbH trotz zumutbarer Anstrengungen (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu ermitteln.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Diese AGB sind gültig ab 13. Juni 2014.

Informationen zur Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
“CD” steht für Cadmium, “Pb” für Blei und “Hg” für Quecksilber.

Hinweis zur Verpackungsverordnung

Die Kaufwerk GmbH ist ordnungsgemäß bei der Firma BÄHR Verpackungsmittel registriert und damit von der Entsorgungspflicht befreit.